Internet und Demokratie – Miteinander reden.
Bald sind sie wieder – die Wahlen. Auch wenn viele damit kokettieren, dass sie sich nicht dafür interessieren, sollte einem das nicht gleichgültig sein. Denn wer eine demokratische Meinung hat und diese äußern will, sollte sich das nicht nehmen lassen. Gleich, ob man denkt, man verliert, man nicht weiß, was rauskommt, oder man sich sicher ist, zu gewinnen: Erst wenn alle sich das sagen, ist der nächste Sonntag echt egal.
IT und Demokratie ist natürlich auch ein Thema. Schließlich haben auch Techniker immer wieder ihre sozialen Visionen, die mit Technologie verknüpft sind. Mit relativ viel medialer Aufmerksamkeit und für unsere Branche besonders interessant unterwegs ist ja die Piratenpartei. Wer schnell noch die Wahlprogramme auf IT- und Internetkompatibilät abchecken möchte, sollte einen Blick in die aktuelle c’t werfen und sich schnell schlau machen: http://www.heise.de/ct/Parteiprogramme-aus-der-IT-Perspektive--/artikel/145332
Die Piraten!
Der Piratenpartei kann man sicher angesichts der Wahlentscheidung einige Fragen stellen. Letzte Woche gab es ja eine kleine PR-Panne als die Nummer Zwei in naiver Unwissenheit einer unsympathischen Publikation vom äußersten rechten Rand ein Interview gegeben hatte. Wer für das Internet streitet, sollte sich aber doch auch in der realen Presselandschaft auskennen. Und der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten, den es ja schon als Fraktionslosen gibt, ist zwar nicht vor zu verurteilen, aber aus guten Gründen für andere Parteien als Mitglied nicht mehr akzeptabel.
Generell kann man sich fragen, ob man einer Partei eine Stimme geben soll, die hauptsächlich im Bereich IT und Internet Forderungen stellt und ansonsten keine zu wirtschaftlichen oder direkt sozialen Themen: http://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf
Immerhin wenigstens keine antidemokratischen Inhalte. Und gegen eine Bewahrung der Grundrechte kann man auch nicht sein. Fragt sich nur, was geschützt werden soll? Außerdem ist das doch recht eng gefasst. Diese so genannten „Einpunktparteien“, die nur gewisse Interessen vorantreiben, müssen erst mal zeigen, was sie sonst bieten wollen. Historiker sind sich ja einig, dass zum Beispiel die Weimarer Republik auch deswegen scheiterte, weil Interessenvertretungsparteien nicht über ihren Tellerrand schauten.
Internet ist natürlich sicherlich ein mögliches Demokratievehikel. Aber auch leider ein Vehikel für andere Inhalte. Wenn andere Parteien daher behaupten, auch im Internet müsse verboten sein, was im wahren Leben verboten ist, kann der Verfasser dem nur zustimmen.
Anonyme Demokraten?
Wieso? Datenschutz bedeutet natürlich auch Verbraucherschutz und Schutz der persönlichen Identität. Aber bei Beleidigungen oder anderen Inhalten schützt diese Anonymität auch Täter und ist damit zutiefst zweischneidig. Wer Beispiele dafür sucht, kann sich ja mal gerne als Beispiel die Online-Leserkommentare in Zeitungen anschauen.
Denn solches Miteinanderreden muss schon auch moderiert werden, damit aus dem Schutz der Anonymität nicht bösartig polemisiert, beledigt oder bedroht wird. (Sowas gibt es.)
Wer bei der Münchener Tageszeitung unter tz-online, die Kommentare abfragt, liest oft auch Unerbauliches, Unsachliches und schlicht Unerträgliches. Das meiste davon wird auch gleich gesperrt und lässt sich dann wenigstens nur noch mehr erahnen. Da läuft viel Stammtisch ab. Mit einem Unterschied, dass diese Stammtischreden lange bleiben, während im wahren Leben manch Überflüssiges sich ansonsten auch wieder im Qualm oder Alkohol gnädigerweise verflüchtigt. Bei einem Bericht über eine Kita, die wegen Schweinegrippe geschlossen war, tat sich zum Beispiel im Sommer ein Kommentator besonders damit hervor, die Schweinegrippe in kausalen Zusammenhang mit der Emanzipation von Frauen zu stellen. Aha! Was sollte man noch von diesem Internetstammtischritter bei späteren Diskussionen erwarten? Als es um den jüngsten S-Bahn-Vorfall ging, meldete er – oder das selbe Pseudonym – sich wieder. Für Null Toleranz gegen Gewalt. Dann wurde er gleich – völlig überzogen - der Stasi- oder SS-Mitgliedschaft oder beidem bezichtigt. Das war falsch: Hier distanzierte er sich auch sofort von dunkelrot und braun. Zusammengefasst ist so was dann schon ein Bespiel, wie gesellschaftliche Diskussionen im Netz funktionieren können. Denn wer bei tz-online einen Kommentar abgibt, muss zumindest der Redaktion seine Internetadresse und kann auf seinen Wunsch auch mehr preisgeben. Also nicht ganz anonym.
Technik und Demokratie
Die Frage, ob neue Medien Demokratie fördern, ist aber dennoch nicht so einfach. Wie im wahren Leben gilt auch hier: Demokratie ist nur, wo sich alle an die Regeln halten. Das garantiert keine Technik.
Macht Technik Demokratie? Ist zum Beispiel Bloggen und Twittern ein Vehikel für Demokratie? Ja, sicher – aber nur eines. Denn dann müsste die islamische Republik Iran mit einer der lebhaftesten Blogger- und Twitterszenen sehr demokratisch sein. Demokratie setzt sich aber aus mehreren Merkmalen zusammen. Auch hier wieder ein Blick in das wahre Leben der Vergangenheit. Das deutsche Kaiserreich ließ einen höheren Prozentteil der Bevölkerung zur Wahl zu als das England von Queen Viktoria. Leider hatte das gewählte Parlament aber viel weniger zu sagen. Daraus folgt auch: Nur Kommunikation allein genügt auch nicht für eine Demokratie. Auch Blogger kann man verhaften oder wie in China eine große Firewall bauen.
Kommunikation ist aber natürlich wichtig. Ohne funktionierende Stammtische funktioniert keine Demokratie. Reden kann man über das Internet, aber auch – wie in den Bildern – auf verschiedene Weise. Wichtig ist nur man tut es. Sogar die Münsterschen Piraten treffen sich zum Stammtisch:
Guillermo Luz-y-Graf
